Studie sieht Missverhältnis zwischen Subjekt- und Objektförderung bei Sozialwohnungen

Die Wissenschaftler haben neben der Entwicklung des Wohnungsbestandes und der Mietkosten das Verhältnis von Ausgaben für die Subjektförderung (Wohngeld und anderen Zuschüssen zu Wohnkosten) zu den Ausgaben für die Objektförderung (Aufwand für sozialen Wohnungsbau) untersucht. Ihr Fazit: „Deutlich wird das gegenwärtige Missverhältnis bei den eingesetzten Mitteln. Die reinen Unterkunftskosten (Job-Center, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, HLU) dürften im Jahr 2023 bei über 15 Mrd. Euro liegen. Zusammen mit den bei 5 bis 6 Mrd. Euro erwarteten Wohngeldzahlungen erreichte die Subjektförderung beim Wohnen erstmals mehr als 20 Mrd. Euro. Dagegen lagen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren bei weniger als 2,5 Mrd. Euro je Jahr. Die Jahrzehnte währende Vernachlässigung der Objektförderung führt heute zu einer Explosion der Subjektförderung. Hier gilt es wieder mehr Ausgewogenheit zu schaffen.“ Die Auftraggeber der Studie (Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, Deutscher Mieterbund, Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk- und Wohnungsbau, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) bewerteten dieses Ergebnis in ihrer gemeinsamen Stellungnahme: „Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen.“ Das Verbändebündnis fordert, Bund und Länder sollten umgehend ein Förderungspaket von 50 Milliarden Euro auflegen, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisierte die Pestel-Studie im Interview mit tagesschau24 als „hochgradig unseriös“: „Also die Pestel-Studie, auf die Sie anspielen, halte ich persönlich für hochgradig unseriös. Das sind Zahlen, die die Kollegen sich ausgedacht haben. Das kommt dann auch zu relativ absurden Ergebnissen. Zum Beispiel ist der Fehlbedarf an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen wesentlich kleiner als in Sachsen, wo angeblich zehnmal so viele Sozialwohnungen fehlen würden. Das ist nicht seriös.“ Zugleich bestätigte die Ministerin das Defizit: „Es fehlen sogar noch mehr Sozialwohnungen. In der Bundesrepublik gab es auch schon Zeiten mit drei Millionen Sozialwohnungen. Wir sind jetzt bei einer Million gelandet, weil Sozialwohnungen nur meistens 20, 25 Jahre in der Bindung sind und dann ganz normale Wohnungen werden. Wir haben einfach die letzten zwei Jahrzehnte viel zu wenig Geld in Sozialwohnungen investiert. Das rächt sich jetzt. Seit 2021 haben wir da den Schalter umgelegt. Aber es braucht natürlich auch eine gewisse Zeit, bis diese Förderung dann auch tatsächlich auf der Baustelle ankommt und in einer fertigen Wohnung endet.“

Die Studie können Sie hier in voller Länge lesen: https://mieterbund.de/themen-und-positionen/studien/pestel-institut-bauen-und-wohnen-2024-in-deutschland/ 

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