Mehr Geld fürs Bauen und Wohnen

Drucksache 20/12400

Für den sozialen Wohnungsbau soll es 2,03 Milliarden Euro geben (2024: 1,58 Milliarden), für das Wohnungeld 2,37 Milliarden Euro (2024: 2,15 Milliarden). Die Ausgaben für Stadtentwicklung und Raumordnung sollen auf 1,27 Milliarden Euro reduziert werden (2024: 1,43 Milliarden Euro). Auch bei der Städtebauförderung sind Kürzungen vorgesehen – von 973,9 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 795,9 Millionen Euro in 2025.

Änderungen nahm der Ausschuss unter anderem beim „Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen“ vor. Statt der im Entwurf veranschlagten 2,2 Millionen Euro sind nun 12,5 Millionen Euro eingeplant. Für „Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau von Industriedenkmälern“ wird der Ausgabeansatz um 5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro erhöht. Im Gegenzug gibt für die „Förderung von Modellprojekten Smart Cities“ nur noch 128,8 Millionen Euro.

Weitere Änderungen am Einzelplan 25 im Haushaltsentwurf kann es noch in der Bereinigungssitzung geben. Sie ist für den 14. November 2024 geplant.

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