Bürokratieabbau: Vieles wäre unmittelbar umsetzbar

Ziel der Verbändeabfrage von Januar bis März 2023 war es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie unnötige Bürokratie abgebaut und bestehende Regelungen vereinfacht werden können – ohne dabei Schutzstandards zu senken. Das Statistische Bundesamt hatte dafür ein Online-Tool zur Verfügung gestellt und in einem Folgeprozess die Vorschläge priorisiert und fünf Kategorien zugeordnet. In den Kategorien 1 bis 3 finden sich Vorschläge, bei denen zum einen ein klarer Bezug zu einer bestehenden Regelung (Rechtsnorm) erkennbar und zum anderen die Umsetzungszuständigkeit der Bundesregierung gegeben oder zu vermuten ist. Die 157 Anregungen der Kategorie 1 (35,5 Prozent aller Vorschläge) sind aus Sicht des Statistischen Bundesamtes potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“). Dazu gehören beispielsweise Vorschläge zu Vereinfachungen der Stichtagsregelungen bei Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutz, Konkretisierungen von Regelungen zum vorzeitigen Baubeginn, das Verkürzen von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachung und Entschlackung der Stromkennzeichnung.

Die Ergebnisdokumentation umfasst mehr als 700 Seiten und ist hier abrufbar.

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